Meldungen

Politische Unterlassungen in der Pandemie werden derzeit mit härteren Maßnahmen beantwortet. Das treibt einen Keil tief in die liberale Gesellschaft und macht die Pandemie zunehmend zur Glaubensfrage.

Für FDP-Vize Kubicki ist die Vorsitz-Entscheidung der CDU eine gute Nachricht. Er bewertet die Chancen auf eine gemeinsame Regierung mit einem Kanzler Laschet – und erklärt, warum Merz erneut gescheitert ist. Die Zukunft des Gesundheitsministers sieht er eher düster.

Der FDP-Politiker Wolfgang Kubicki erklärt im Interview mit den Kieler Nachrichten, was er in der Corona-Krise für wichtig hält, warum ihm Friedrich Merz als CDU-Chef lieber wäre und er nicht glaubt, dass Robert Habeck Kanzlerkandidat der Grünen wird.

Bundestagsvizepräsident und FDP-Bundesvizechef Wolfgang Kubicki wirft der AfD nach der Einschleusung von Störern in den Bundestag kriminelles Verhalten vor.

Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki betrachtet das Bedrängen von Abgeordneten durch Besucher am Rande der Debatte über das Infektionsschutzgesetz als Nötigung. Er fordert Konsequenzen für die daran beteiligten Abgeordneten.

Fünf Stunden lang haben Merkel und die Ministerpräsidenten am Montag Halbzeitbilanz des vierwöchigen Teil-Lockdowns gezogen. Es blieb bei weiteren Appellen an die Bevölkerung. Die Kanzlerin muss dringend besser aufklären und besonders vor allem endlich in die Digitalisierung investieren, findet FDP-Vize Wolfgang Kubicki.

Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki über die Meinungsfreiheit und die Gefahren, die ihr drohen. Im Interview plädiert er für mehr Mut zum Meinungsstreit und sieht im Parlament das Vorbild.

Auch in einer Pandemie muss der Staat Interessen abwägen. Dabei versagt die Regierung derzeit. Teile der Maßnahmen sind rechtswidrig. Ein Gastbeitrag. Wolfgang Kubicki

EIN GASTBEITRAG VON WOLFGANG KUBICKI am 24. Oktober 2020

Zur Pandemiebekämpfung braucht es eine bessere Kontrolle schon bestehender Maßnahmen, keine härteren Gesetze. Mit aktionistischen Überreaktionen verliert die Regierung die Akzeptanz der Bürger, schreibt der FDP-Vizevorsitzende.